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Rechtsstaatlichkeit

Die Rechtsstaatlichkeit garantiert die Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz. Gleichzeitig wird die staatliche Macht durch Gewaltenteilung und gegenseitige Kontrolle von Legislative, Exekutive und Judikative beschränkt.

Begriffsdefinition/Zusammenhänge

Der moderne Rechtsstaat hat seine Wurzeln in der Philosophie der Aufklärung, wobei ein Durchbruch erst ab dem späten 18. Jahrhundert mit der Französischen Revolution gelang.

Geschichtlicher Hintergrund

„Der Konvent verabschiedet am 17. Sept. 1787 die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, das Grundgesetz der ersten modernen Demokratie. Wesentliche Merkmale: Gewaltenteilung und ein System gegenseitiger Kontrolle (checks and balances).“

„Die französische Verfassung von 1791: Garantie der Menschen- und Bürgerrechte durch Teilung der Gewalten in Exekutive, Legislative und Judikative.“

Im Rahmen der Wissenschaft wurde das Erklärungsmonopol der kirchlichen Institutionen durch den Rationalismus und Empirismus durchbrochen, die Vorgänge der Natur auf Basis von rationalen Schlüssen und genauen Beobachtungen erklären. Gleichzeitig wurden Theorien und Modelle für staatliche Strukturen entwickelt, die den Individuen Souveränität, Freiheit, Gleichheit und das Recht auf Unversehrtheit des Körpers und des Besitzes garantieren sollten. Das in der Renaissance entstandene Weltbild, welches das Individuum als Gestalter seiner natürlichen politischen Umwelt definierte, stand zur Zeit der Aufklärung einem absolutistischen Staat gegenüber, in dem Recht nichts anderes war „als die Ausübung von unbegrenzter Macht in den Händen des Souveräns“, also des Königs.

Hätte man im Sinne einer demokratischen Revolution den absoluten Herrscher als Souverän durch das Volk ersetzt, wäre das Problem der Machtbeschränkung bestehen geblieben, da uneingeschränkte Souveränität schädlich für die Freiheit ist, wie Montesquieu im 18. Jahrhundert erkannte. So gewann der Gedanke des Vertrages als Grundlage eines auf der Zustimmung der Individuen beruhenden Staates an politischer Relevanz und verband sich – wie vor allem bei den Modellen von John Locke und Montesquieu ersichtlich mit der Idee naturrechtlich hergeleiteter individueller Rechte. Das Individuum sollte als oberster Souverän die eigene Macht mittels Vertrag beschränken, der das Gottesgnadentum als Herrschaftslegitimation ersetzen sollte. Lockes und Montesquieus Modelle der Gewaltenteilung und Rousseaus Staatsvertragsidee bildeten die theoretische Grundlage für die revolutionären Umbrüche des 17. und 18. Jahrhunderts im angloamerikanischen Raum und in Frankreich.

Der Fürst als Souverän wurde nun in Frage gestellt und es wurden Theorien entwickelt, welche die Herrschaftsgewalt teilen und breite Bevölkerungsschichten an der Macht teilhaben lassen sollten. Der Fürst als Souverän hatte im Absolutismus zwar in der Theorie Pflichten (was als eine Grundlage für den Rechtsstaat gesehen werden kann), welche Naturrechte (Menschenrechte) jedoch zu positivem Recht transformiert wurden, bestimmte er selbst. Dadurch versagte der Absolutismus, Rechtssicherheit zu garantieren, wodurch der Ruf nach einem Gesellschaftsvertrag und einer Gewaltenteilung, einer Beschränkung und Zurückdrängung des Staates, laut wurde (Locke, Montesquieu, Rousseau).

Geschichtlich bis ins 20. Jahrhundert und teilweise noch heute von größter Bedeutung für den Rechtsstaat ist das römische Recht, das in Rom die ursprüngliche Form eines solchen ermöglichte.

John Locke hatte durch seine Begründung der Gewaltenteilung (in England zwischen Krone und Parlament, festgelegt in der Bill of Rights), welche die Macht des Staates durch seine eigenen Gesetze beschränken sollte, großen Einfluss auf die entstehenden rechtsstaatlichen Strukturen vor allem in England, später aber auch in den USA und Frankreich. Von zentraler Bedeutung waren dabei die schon beschriebenen Werte der Aufklärung, die eine Emanzipation von der althergebrachten Tradition der Unmündigkeit forderte.

Die Gründer der USA und Schöpfer der Verfassung schufen darauf aufbauend 1787 ein System der checks and balances, das Exekutive und Legislative einerseits und Zentral- und Regionalverwaltungen andererseits gegenseitig kontrollieren und deren Macht begrenzen sollte. Fast gleichzeitig, 1791, wurde in der französischen Verfassung die Garantie der Menschen- und Bürgerrechte durch Teilung der Gewalten in Exekutive, Legislative und Judikative festgeschrieben.

Davor hatte bereits Montesquieu (1689–1755) in Frankreich das ihm als ideales reales Vorbild dienende englische System durch historische und soziologische Forschungsergebnisse weiter verfeinert, indem er in seinem wichtigsten Werk „De l’Esprit des Lois“ von 1748 die strikte Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative forderte und so im Gefolge Lockes die ersten modernen rechtsstaatlichen Verfassungen in Frankreich und den USA maßgeblich beeinflusste.
Der Staat sollte individuelle Freiheit durch das Recht garantieren und diesem selbst auch unterworfen sein, gleichzeitig jedoch limitiert bleiben, um diese Freiheit vor ihm selbst zu schützen. Dabei blieb jedoch das Problem bestehen, dass der Staat, also die Politikerinnen und Politiker, selbst jene Instanz ist, welcher die Rechte formuliert und die Macht innehat. So bedurfte es einer starken gesellschaftlichen Partizipation (Demokratie), um den Staat vor totalitären Strömungen zu schützen, damit er seiner eigentlichen Funktion, der Garantie individueller Grundrechte und Freiheiten der Menschen, auch in möglichst großem Maß nachkommen konnte.

Quellen:
Schupp, Franz: Geschichte der Philosophie im Überblick. Neuzeit. Hamburg. Meiner 2003, S. 249
Schupp, Franz: Geschichte der Philosophie im Überblick. Neuzeit. Hamburg. Meiner 2003, S. 256.
Roth, Klaus: Genealogie des Staates. Berlin: Duncker/ Humblot 2003, S. 735.
Roth, Klaus: Genealogie des Staates. Berlin: Duncker/ Humblot 2003, S. 735.

Revolutionäre im Kampf um Rechtsstaatlichkeit

Damit Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und die Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger vor dem Recht verwirklicht werden konnten, bedurfte es Revolutionen und Befreiungskriege wie in Frankreich (ab 1789) und den USA (1776–1783), da die herrschenden Könige bzw. Adeligen ihre Macht und ihre rechtliche Vorrangstellung nicht auf das Volk übertragen wollten.

Auch die Kirche wehrte sich gegen die Umsetzung der Idee der Rechtsstaatlichkeit. Bereits 1781 drohte Papst Pius VI. allen gläubigen Katholiken mit der für sie schlimmsten Strafe: dem Ausschluss aus der Glaubensgemeinschaft, der gleichbedeutend mit dem Ausschluss aus ihrem wichtigsten Ziel, dem Paradies nach dem Tod, war. Er sagte sinngemäß: „Rechtsstaatlichkeit (Grundrechte wie Gedanken-, Rede- und Pressefreiheit) sind ‚gottlos‘. Jeder, der einen Eid auf die zukünftige Verfassung schwört, wird exkommuniziert.“

Auch in Wien ließ der Kaiser 1848 auf jene Demonstrantinnen und Demonstranten schießen, die eine Verfassung, also ein für alle Bürgerinnen und Bürger gültiges, festgeschriebenes Grundgesetz forderten und es dauerte noch Jahrzehnte, bis Rechtsstaatlichkeit in ihrer heutigen Ausprägung in Österreich verwirklicht war. Ohne jene, die in unzähligen Revolutionen, Demonstrationen und Schriften unter lebensbedrohlichen Umständen dafür eingestanden sind, gäbe es heute keine Rechtsstaatlichkeit in Europa.

Wenn etwa die rechtsstaatlich garantierte Meinungsfreiheit beschnitten werden soll, weil sich Anhängerinnen und Anhänger eines bestimmten Glaubens durch Karikaturen oder Filme beleidigt fühlen, um nur ein Beispiel zu nennen, wird klar, dass es auch heute wichtig ist, die Grundlagen der eigenen Freiheit zu kennen, um sie mutig schützen zu können.

Quellen:
Roth, Klaus: Genealogie des Staates. Berlin: Duncker/ Humblot 2003, S. 739.
Oestreich, Gerhard: Geschichte der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Umriss. Berlin: Duncker/ Humblot 1968, S. 42.
dtv-Atlas Weltgeschichte. München: Deutscher Taschenbuchverlag 2006, S. 293.
Roth, Klaus: Genealogie des Staates. Berlin: Duncker/ Humblot 2003, S. 740.
dtv-Atlas Weltgeschichte. München: Deutscher Taschenbuchverlag 2006, S. 296.
dtv-Atlas Weltgeschichte. München: Deutscher Taschenbuchverlag 2006, S. 740.
Roth, Klaus: Genealogie des Staates. Berlin: Duncker/ Humblot 2003, S. 745.

Links

www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/18112/rechtsstaat

Herausforderungen heute

Ein besonderes Beispiel der Untergrabung von Rechtsstaatlichkeit sind die Scharia-Gerichte in England.

Dies führt dazu, dass es plötzlich in einigen Bereichen der Rechtsprechung zwei Maßeinheiten für Gerechtigkeit gibt. Neben der heutigen aufgeklärten Rechtsprechung existiert nun ein mittelalterliches religiöses Recht, das in vielen Punkten mit unserem modernen europäischen Recht nicht vereinbar ist.
England, in der Geschichte stets Vorkämpfer für Rechtsstaatlichkeit, wie die Magna Charta (1215) und die Bill of Rights (1689) zeigen, legalisierte als erste westliche Nation Scharia-Gerichte (durch Nutzung einer Klausel des „Arbitration Act“, 1996). Doch es regt sich erster Widerstand in der englischen Bevölkerung. Die aktiven Bürgerinnen und Bürger der „One law for all“-Kampagne setzen sich gegen den Rückbau von Rechtsstaatlichkeit ein.
(www.welt.de/welt_print/debatte/article6777055/Lust-auf-Scharia.html)

Nach Russland, der Türkei und Ungarn, gerät nun auch die Rechtsstaatlichkeit in Polen in arge Bedrängnis.

Die neue polnische Rechtsregierung unterwirft sich das Verfassungsgericht und greift damit die Gewaltenteilung an.
Manche sehen Polen unter der neuen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jarosław Kaczyński schon auf dem gefährlichen ungarischen Kurs von Viktor Orbán, also einer autokratischen Herrschaft.
Denn was die PiS jetzt mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament gegen den erbitterten Protest der marginalisierten Opposition beschlossen hat, ist mehr als bedenklich: Es ist ein regelrechter Anschlag auf die Gewaltenteilung und damit die demokratische Grundordnung des Landes. Mit einem neuen Gesetz möchte die Regierung, die formal von Beata Szydło, in Wahrheit aber von Kaczyński gelenkt wird, ihre Kontrolle durch das Verfassungsgericht faktisch ausschalten. So sollen die obersten Richter ihre Urteile nur noch mit Zweidrittel- und nicht mehr wie bisher mit einfacher Mehrheit fällen. Und das notwendige Quorum wurde von fünf auf 13 der 15 Richter erhöht – was in vielen Fällen einen Beschluss verhindern dürfte.
Mit diesen wie mit weiteren Bestimmungen des Gesetzes möchte die PiS-Regierung ganz offenkundig verhindern, dass sich die Verfassungsrichter kritisch über die Gesetze beugen, die sie beschließt, und sie wegen möglicher Verfassungswidrigkeit stoppen. Genau das ist aber die wichtige Aufgabe eines Verfassungsgerichts in einem demokratischen Staatswesen: die Maßnahmen einer Regierung an den Buchstaben der Verfassung zu messen und damit die Macht einer parlamentarischen Mehrheit zu begrenzen, damit diese nicht die politische Grundordnung selbst verändert. So wie es in Ungarn geschehen ist, wo Orbán den Einfluss aller Kontrollinstanzen beschnitten hat.
(www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/polen-verfassungsgericht-jacynski-eu-reaktion-kommentar)
(www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/polen-verfassungsgericht-rechtskonservative-regierung)

Was hat sich in der Gesellschaft verändert?

Vierte Stufe: Rechtsstaatlichkeit – Einschränken der Autoritäten

Aus vier Klassen werden zwei Klassen:
Am meisten Rechte verliert der König, er steigt in die Klasse der Adeligen ab. Aus dem Stand der Leibeigenen und aus dem Stand der freien Bauern, Kaufleute und Handwerker wird der Stand der Bürger.

Sicherheitsmechanismus: Gewaltenteilung und gegenseitige checks and balances, Verfassung und Gesetzbücher usw. Es gibt unzählige eingebaute Sicherheitsmechanismen, die gewährleisten, dass es gerechte Gesetze statt willkürlicher Gesetze gibt.