„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“

Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
Für alle 30 Artikel plus Vorwort, die am 10. Dezember 1948 von der UNO verabschiedet wurden, siehe:
www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Die drei Säulen der Menschenrechte:

• Freiheit: Alle Menschen besitzen Gedanken-, Gewissens-, Religions-, Presse- und die Meinungsfreiheit, welche durch die Menschenrechte geschützt werden.
• Gleichheit: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz. D.h. es darf kein Unterschied gemacht werden aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Jeder genießt den gleichen Schutz vor allen Formen der Diskriminierung, einschließlich der vollen Gleichberechtigung von Mann und Frau.
• Solidarität: Alle Menschen besitzen auch wirtschaftliche und soziale Rechte, wie etwa das Recht auf soziale Sicherheit, gerechte Bezahlung, das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, Gesundheit und das Recht auf Zugang zur Bildung, der integraler Bestandteil des Menschenrechtssystems ist.

Diese Rechte sind in folgenden fünf Rubriken näher ausgeführt: politische, bürgerliche, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte.

Menschenrechte sind beschränkt durch die Rechte und Freiheiten anderer oder durch Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des Gemeinwohls in einer demokratischen Gesellschaft (Art. 29 AEMR).

Die Menschenrechte anderer müssen anerkannt, nicht nur geduldet werden. Einzelne Menschenrechte dürfen nicht dazu verwendet werden, um andere Menschenrechte zu verletzen (Art. 30 AEMR).

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) ist der elementarste Grundrechtskatalog der Weltgemeinschaft und wie es im Vorwort heißt „das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal“.

Mit dieser Erklärung schließt sich der Kreis, der mit dem Humanistischen Denken begann. Denn das Humanistische Denken war der erste Schritt auf einem Weg, der zu einer menschenzentrierten internationalen Ordnung führte.

Eine zentrale Bedeutung für die Entwicklung der Menschenrechte hat der Begriff des Naturrechts. Darunter versteht man jenes Recht, das dem Menschen von Natur aus zusteht und sich nicht erst von gegebenen Strukturen oder Normen ableitet. Es steht also über und vor jeder Form des positiven Rechts und gilt als unabhängig von Geschlecht, Alter, Ort, Staatszugehörigkeit oder der Art, wie die- oder derjenige zu dem Staat steht, in dem sie/er sich eben aufhält. Diese Art von „Urrecht“ wird auch als vor- oder überstaatlich bezeichnet und meint vor allem die unveräußerlichen Rechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit. Der Begriff des Naturrechts entwickelte sich seit der Antike in unterschiedlichen Ausprägungen und wurde seit der Aufklärung im politischen Emanzipationsprozess der Menschen von immer größerer Bedeutung.

Historische Entwicklung
Die Idee angeborener Grundrechte wurden zur Zeit der Krise der Attischen Demokratie in der zweiten Hälfte des 4. vorchristlichen Jahrhunderts im Rahmen der Stoa geboren, möglicherweise um eine innere, psychologische Sicherheit angesichts der gefährdeten positiven Rechte zu schaffen. Die Demokratie näherte sich aufgrund von Politikverdrossenheit und mangelndem Engagement der Bürgerinnen und Bürger ihrem Ende. Schon davor hatten die Sophisten das Naturrecht als über den positiven Rechten stehend definiert und beeinflussten so die Philosophen der neuzeitlichen Aufklärung. Auch die christliche Idee, dass vor Gott alle Menschen gleich sind, floss in die Menschenrechtsidee ein. In der Spätantike und im Mittelalter setzte sich jedoch die Idee durch, dass dies nur im Paradies der Fall wäre, im Diesseits jedoch die Menschen grundsätzlich unterschiedliche Rechte und Pflichten hätten, es Herrscher und Beherrschte geben müsste und dass die verschiedenen Rollen bereits bei der Geburt festgelegt und danach unveränderlich wären.

Im Zuge der neuzeitlichen Aufklärung verlor der Naturrechtsgedanke jedoch mehr und mehr seine religiöse Prägung und begründete sich nun vor allem auf der menschlichen Ratio und Vernunft. Das Naturrecht sollte nun dem im Renaissance-Humanismus wiederentdeckten Individuum Glück, Freiheit und Entfaltungsmöglichkeiten bieten, wobei als realer Verantwortungsträger der Staat angesehen wurde. Dabei wurde „die Verwirklichung demokratischer und konstitutioneller (=rechtsstaatlicher) Vorstellungen, insbesondere die Mitbestimmung der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an der Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung zu einer untrennbaren Voraussetzung von Grundrechten.“

Die Hinwendung zum Individuum, das anthropozentrische Weltbild, das durch den Humanismus gefördert wurde, der Rationalismus der folgenden Jahrhunderte und der Prozess der Säkularisierung waren somit die bedeutendsten Faktoren für die Entstehung von politischen Theorien und Systemen, innerhalb deren die Menschenrechte realisierbar wurden. Gleichzeitig definierten sie die tatsächliche Ausformung von Menschenrechten und ermöglichten ein voll ausgebildetes humanistisches Welt- und Menschenbild.

1948 kam es schließlich zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen (UNO), die durch den Europarat 1953 rechtliche Verankerung in der Europäischen Menschenrechtskonvention fanden und im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagbar sind.

Die Menschenrechtserklärung der UNO ist unter folgendem Link zu finden:
www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Quellen:
Oestreich, Gerhard: Die Idee der Menschenrechte. Berlin: Verlag Otto Hess 1963, S. 17.
Oestreich, Gerhard: Die Idee der Menschenrechte. Berlin: Verlag Otto Hess 1963, S. 5.
Oestreich, Gerhard: Die Idee der Menschenrechte. Berlin: Verlag Otto Hess 1963, S. 9.
Oestreich, Gerhard: Die Idee der Menschenrechte. Berlin: Verlag Otto Hess 1963, S. 18.

Auf antiken Ideen beruhend, wurden sie von den Humanisten und Aufklärern theoretisch weiter entwickelt und in der Französischen Revolution und vielen darauf folgenden Kämpfen eingefordert und schließlich verwirklicht. 1948 wurden die universalen Menschenrechte ausgerufen. Diese sind etwa in Österreich in der Verfassung festgeschrieben und können europaweit im Rahmen der Europäischen Konvention am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeklagt werden. Dies ist historisch einmalig. Daher ist es wichtig sich dieser Rechte und Freiheiten, des Rechts auf freie Meinung, der Religionsfreiheit, der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, der Pressefreiheit usw. bewusst zu sein, sie zu nutzen und für sie einzustehen. Andere Heldinnen und Helden haben, als es diese Rechte noch nicht gab unter schwierigsten Bedingungen über Jahrhunderte für sie gekämpft. Und auch heute sind den Menschen in der überwiegenden Mehrheit der Staaten rund um den Globus diese Rechte fremd – Frauen werden unterdrückt, freie Meinung und Presse sind verboten und werden gesetzlich bestraft (kein Rechtsstaat, keine Rechtsgleichheit), bei Versammlungen muss man fürchten, von der Polizei misshandelt, eingesperrt oder sogar getötet zu werden.

Quellen:
Oestreich, Gerhard: Die Idee der Menschenrechte. Berlin: Verlag Otto Hess 1963, S.20 - 23.
Oestreich, Gerhard: Die Idee der Menschenrechte. Berlin: Verlag Otto Hess 1963, S. 6.
Oestreich, Gerhard: Die Idee der Menschenrechte. Berlin: Verlag Otto Hess 1963, S. 33.
Oestreich, Gerhard: Die Idee der Menschenrechte. Berlin: Verlag Otto Hess 1963, S. 37 – 41.
dtv-Atlas Weltgeschichte. München: Deutscher Taschenbuchverlag 2006, S. 501.

Zahlen und Fakten zu den Menschenrechten weltweit:

• Mindestens 113 Länder haben das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit und die Pressefreiheit eingeschränkt.
• In 122 Ländern wurden Menschen gefoltert oder anderweitig misshandelt.
• Bewaffnete Gruppen begingen in mindestens 36 Ländern Menschenrechtsverstöße.
• Mehr als 60 Millionen Menschen sind weltweit aus ihrer Heimat vertrieben worden.
• Mindestens 61 Regierungen hielten gewaltlose politische Gefangene in Haft – Menschen, die lediglich ihre Rechte und Grundfreiheiten wahrgenommen hatten.
• Mindestens 156 Menschenrechtsverteidiger starben in den untersuchten Ländern in Haft oder wurden getötet.
• In mindestens 50 Prozent der Länder kam es zu unfairen Gerichtsverfahren. (In unfairen Verfahren gibt es keine Gerechtigkeit, weder für die Angeklagten noch für die Opfer oder die Öffentlichkeit.)

(Im Jahr 2015 hat Amnesty International die Menschenrechts- lage in 160 Ländern weltweit untersucht:
www.amnesty.at/de/view/files/download/)

Bsp.:Russland

Die Medien-, Meinungsäußerungs- und Versammlungs- freiheiten sind teilweise massiv eingeschränkt; regierungskritische JournalistenInnen und Menschenrechts- verteidigerInnen leiden unter Angriffen und Drohungen. Die Medienfreiheit war durch direkte staatliche Kontrolle und Selbstzensur 2015 weiterhin stark eingeschränkt. Staatliche Stellen herrschten über Presse, Rundfunk und Fernsehen und weiteten die Kontrolle über das Internet aus.
(www.humanrights.ch/de/service/laenderinfos/russland/)

Bsp.: Ungarn

Ministerpräsident Viktor Orbán und die Fidesz-Partei haben seit ihrer Wahl 2010 die Medien Ungarns strukturell unter ihre Kontrolle gebracht. JournalistInnen sollen „ausgewogen berichten“ und die „menschliche Würde“ nicht verletzen – schwammige Formulierungen, die zu Selbstzensur führen. Eine Medienaufsichtsbehörde, deren Mitglieder von der Regierung ernannt werden, kann bei Verletzung dieser Vorgaben Strafen verhängen und Lizenzen entziehen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde mit der staatlichen Nachrichtenagentur (MTI) verschränkt und bezieht von dort die meisten Meldungen.
(www.reporter-ohne-grenzen.de/ungarn/)

Bsp.: Türkei

Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde 2015 weiter untergraben. Es gab zahllose unfaire Strafverfahren gegen politisch aktive BürgerInnen, JournalistInnen und andere RegierungskritikerInnen. Dabei wurde auch auf die Antiterrorgesetze und Gesetze zu Beleidigung zurückgegriffen. Häufig wurden BürgerInnen wegen Beiträgen in sozialen Medien vor Gericht gestellt.
Die Regierung übte enormen Druck auf die Medien aus. Sie ging gezielt gegen Medienunternehmen und digitale Netzwerke vor und nahm einzelne kritische JournalistInnen ins Visier, die dann bedroht und von häufig unbekannten Tätern körperlich angegriffen wurden. JournalistInnen, die für Massenmedien arbeiteten,wurden entlassen, wenn sie regierungskritische Berichte veröffentlichten.
(www.amnesty.de/jahresbericht/2016/tuerkei)

Bsp.: Polen

Reporter ohne Grenzen appelliert an die Europäische Union, die gravierenden Einschränkungen der Pressefreiheit in Polen zu verurteilen und das Land zur Einhaltung europäischer Standards zu verpflichten. Nach dem Ende Dezember 2015 verabschiedeten Mediengesetz planen die mit absoluter Mehrheit regierenden Nationalkonservativen weitere Schritte, um die reichweitenstärksten Medien im Land der totalen Lenkung des Staates zu unterwerfen.
Gesetze zur totalen Kontrolle der Medien
Ende Dezember 2015 hatte das polnische Parlament im Eiltempo ein Mediengesetz verabschiedet, das die Eigenständigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Nachrichtenagentur PAP empfindlich einschränkt. Die Chefs der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender ernennt künftig nicht mehr der Nationale Rundfunkrat, sondern der Minister für Staatsvermögen.
Damit nicht genug: Ein weiteres Gesetz zur Reform der Medien liegt bereits in der Schublade und soll in den kommenden Monaten ins Parlament kommen. Es sieht vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Nachrichtenagentur PAP in staatliche Institutionen umzuwandeln, die traditionelle und christliche Werte vermitteln. Sie sollen von einem Direktor geführt werden, der gleichzeitig auch Chefredakteur ist. Die Arbeitsverträge sämtlicher MitarbeiterInnen der betroffenen Medien sollen drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes ungültig werden. Den neuen Direktoren stünde es dann frei, die JournalistInnen zu entlassen oder neue Arbeitsverträge abzuschließen. Beaufsichtigen soll die staatlichen Medien ein fünfköpfiger Rat der Volksmedien, dessen Mitglieder der Präsident und das ihm gefügige Parlament ernennen. Damit hätte die national-konservative PiS-Partei die absolute Kontrolle über die reichweitenstärksten Medien im Land.
(www.reporter-ohne-grenzen.de/polen/alle-meldungen/meldung/eu-muss-pressefreiheit-verteidigen/)