„Demokratie“ ist die Bezeichnung für eine politische Ordnung, in der sich die Herrschaft auf den Willen des Volkes beruft, die Regierenden sich aus dem Volk rekrutieren und dem Volk rechenschaftspflichtig sind.

Welche Grundstandards muss eine Demokratie erfüllen?

Eine Demokratie ist nur dann eine Demokratie,

• wenn die tatsächliche Herrschaft vom Volk ausgeht.
• wenn die Herrscherinnen und Herrscher (die vom Volk gewählten Vertreterinnen und Vertreter) regelmäßig durch das Volk in freien Wahlen neu gewählt werden.

1) Welche Grundstandards muss eine demokratische Regierung erfüllen?

• Freie Wahlen: In einer Demokratie wird die Regierung in regelmäßiger, freier, geheimer, unverfälschter und allgemeiner Volkswahl gewählt und kann vom Volk bzw. seinen Repräsentantinnen und Repräsentanten auch abgewählt werden. Zusätzlich wird die Regierung vom Volk bzw. seinen Repräsentantinnen und Repräsentanten kontrolliert.
• Demokratische Verfassung: Die Regierung ist ferner auf das Rechtsstaatsprinzip (d.h. ihre Handlungen müssen mit der Verfassung und den Gesetzen übereinstimmen) und auf das Mehrheitsprinzip (d. h. ihre Handlungen müssen dem Mehrheitswillen folgen) aufgebaut.
• Vorhandensein einer Opposition: Ein weiteres zentrales Merkmal der Demokratie ist ein hohes Maß an Meinungsfreiheit und -vielfalt sowie das Vorhandensein einer Opposition.
• Es muss mindestens zwei Parteien geben, die zwei unterschiedliche Standpunkte vertreten und unter Berücksichtigung demokratischer Spielregeln miteinander agieren.


2) Welche Grundstandards muss eine demokratische Wahl erfüllen?
• Gleichheit: Jeder Wahlberechtigte muss an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen dürfen und hat genau eine Stimme.
• Freiheit: Es darf kein Zwang ausgeübt werden. Um dem vorzubeugen, wird häufig geheim gewählt.
• Passives Wahlrecht: Jeder Wahlberechtigte sollte bei Personalentscheidungen kandidieren dürfen.
• Alternativen: Eine echte Entscheidung kann nur getroffen werden, wenn es mehrere Alternativen gibt.

Resultat: Siegerin oder Sieger ist die- oder derjenige, die/der am meisten demokratische Stimmen für sich gewonnen hat (Mehrheitsprinzip), oder die/der nach den demokratischen Spielregeln laut Verfassung zur Siegerin oder zum Sieger erklärt wird.

Was ist keine Demokratie?

Es ist keine Demokratie,

• wenn die Herrscher bestimmen, wer Herrscher bleibt.
• wenn es keine freien und regelmäßigen Wahlen gibt.
• wenn die Opposition keinen Zugang zu den Medien hat, sich nicht Gehör verschaffen kann.
• wenn die Presse nicht frei berichten kann.
• wenn Menschen willkürlich vom aktiven oder passiven Wahlrecht ausgeschlossen werden.
• wenn es nur eine Partei gibt.
• wenn der Staat kein säkularer Rechtsstaat ist, es z.B. keine Meinungsfreiheit gibt usw.

Eine Demokratie kann erst dann richtig funktionieren, wenn sie das davor herrschende politische Machtsystem vollständig umgewandelt hat.

Quellen:
Schubert, Klaus/Klein, Martina: Das Politlexikon. Bonn: Dietz 2006, S. 2.
Schubert, Klaus/Klein, Martina: Das Politlexikon. Bonn: Dietz 2006, S. 4.
Vorländer, Hans: Demokratie. München: Beck 2003, S. 9.
Roth, Klaus: Genealogie des Staates. Berlin: Duncker/ Humblot 2003, S. 746.

„Sept. 1792: Frankreich wird zur Republik erklärt“

Der Begriff Demokratie leitet sich aus dem Griechischen ab und bedeutet Herrschaft des Volkes. Die ersten Formen bürgerlicher Partizipation an staatlicher Macht in Form von Wahlen zu einer Volksversammlung sind in Europa in den Stadtstaaten des antiken Griechenlands zu finden, wobei das Wahlrecht sehr begrenzt war und kaum mehr als zehn Prozent der Menschen wahlberechtigt waren.

In der Neuzeit wird die Ausübung politischer Herrschaft zunächst durch das Rechtsstaatsprinzip beschränkt, indem die Grund- und Menschenrechte sowie die politische Organisation und die Verteilung der politischen Zuständigkeiten in Verfassungen garantiert werden. Diese gelten vor allem gegenüber den staatlichen Gewalten und sind einklagbar. Die politische Machtausübung wird durch die horizontale Gewaltenteilung moderner Demokratien (Legislative, Exekutive, Judikative), die zu einer gegenseitigen Abhängigkeit und Kontrolle der staatlichen Organe führt, und durch einen mehrstufigen Staatsaufbau beschränkt (z.B. in föderativen Staaten: Bund, Länder, Gemeinden). Weitere Machtbeschränkungen ergeben sich aus der Kontrolle durch die freien, unabhängigen Medien und die Freiheit zum politischen Engagement – jede Bürgerin, jeder Bürger darf Parteien gründen und sich selbst zur Wahl stellen. Weiters darf demonstriert werden und öffentlich die Meinung frei geäußert werden; durch positive und negative Kritik wird Politik auch auf diesem Weg mitgestaltet.

Nach Baruch de Spinoza (1632–1677) war es vor allem Jean-Jacques Rousseau (1712–1778), der die Demokratiebewegung der Neuzeit mit seinen Theorien nachhaltig prägte. Er forderte, dass sich alle Macht der Regenten vom Willen des Volkes ableiten sollte. Der Staat sollte folglich nicht Gottes Willen ausführen, sondern dem Wohl des Volkes dienen, „das die einzige Grundlage und Quelle seiner Legitimität ist“, wobei die Volkssouveränität von ihm als „unveräußerlich und unübertragbar“ angesehen wurde.

Als Ergebnis der Französischen und auch der amerikanischen Revolution schließlich verabschiedete in den USA „der Konvent am 17. Sept. 1787 die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und damit das Grundgesetz der ersten modernen Demokratie“ und „im September 1792 wird Frankreich zur Republik erklärt.“

Doch auch nach diesen historischen Ereignissen dauerte es noch eineinhalb Jahrhunderte bis sich die Demokratie zuerst in Westeuropa und noch einmal mehr als 40 Jahre später auch in Osteuropa durchsetzte. Zahlreiche Revolutionen, der jahrzehntelange Kampf gegen rückwärtsgewandte, absolutistische Monarchen im 19. Jahrhundert (etwa in Österreich), die menschenverachtenden, faschistischen und kommunistischen Diktaturen und die Gräuel zweier Weltkriege lagen zwischen der Verwirklichung erster Demokratien im Zuge der amerikanischen und der Französischen Revolution und ihrer bislang beständigen Etablierung nach dem Zweiten Weltkrieg bzw. am Ende des Kalten Krieges.

Zusammenfassung
Demokratie kann nur unter säkularen, rechtsstaatlichen Voraussetzungen gewährleistet werden. Doch damit der Rechtsstaat als solcher im Sinne einer Gewährleistung von gleichen Rechten für die gesamte Bevölkerung tatsächlich als verwirklicht gelten darf, bedarf es auch der Partizipation des gesamten Volkes, da ansonsten die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Willkür der Vertreterinnen und Vertreter der bevorzugten Wählerschichten ausgeliefert wäre. Menschenrechte, wie sie in der Erklärung der universellen Menschenrechte von 1948 definiert sind, können selbstverständlich nur in Staaten, in denen diese Voraussetzungen tatsächlich umgesetzt wurden, dem positiven Recht zugrunde gelegt werden und als verwirklicht gelten. Allerdings bedarf es auch der ständigen Aufmerksamkeit einer achtsamen Zivilgesellschaft, damit sie nicht wieder verloren gehen, bzw. um zu vermeiden, dass von ihnen trotz offizieller Verankerung kein Gebrauch gemacht wird.

Quellen:
Roth, Klaus: Genealogie des Staates. Berlin: Duncker/ Humblot 2003, S. 749.
Roth, Klaus: Genealogie des Staates. Berlin: Duncker/ Humblot 2003, S. 755.
Roth, Klaus: Genealogie des Staates. Berlin: Duncker/ Humblot 2003, S. 756.
Roth, Klaus: Genealogie des Staates. Berlin: Duncker/ Humblot 2003, S. 757.
Oestreich, Gerhard: Geschichte der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Umriss. Berlin: Duncker/ Humblot 1968, S. 42.
Roth, Klaus: Genealogie des Staates. Berlin: Duncker/ Humblot 2003, S. 759.
dtv-Atlas Weltgeschichte. München: Deutscher Taschenbuchverlag 2006, S. 293.
dtv-Atlas Weltgeschichte. München: Deutscher Taschenbuchverlag 2006, S. 299.
dtv-Atlas Weltgeschichte. München: Deutscher Taschenbuchverlag 2006, 761.
Roth, Klaus: Genealogie des Staates. Berlin: Duncker/ Humblot 2003, S. 762.
Vorländer, Hans: Demokratie. München: Beck 2003, S. 95.
Vorländer, Hans: Demokratie. München: Beck 2003, S. 96.
Vorländer, Hans: Demokratie. München: Beck 2003, S. 7.
Vorländer, Hans: Demokratie. München: Beck 2003, S. 99.
Vorländer, Hans: Demokratie. München: Beck 2003, S. 8.
Vorländer, Hans: Demokratie. München: Beck 2003, S. 99/103.
Oestreich, Gerhard: Geschichte der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Umriss. Berlin: Duncker/ Humblot. 1968, S. 42.

Jedoch dauerte es noch eineinhalb Jahrhunderte bis nach zahlreichen verlorenen und gewonnenen Kämpfen und den Gräueln zweier Weltkriege die Demokratie zuerst in Westeuropa und ab 1989 auch in weiten Teilen Osteuropas auf einem stabilen Fundament stand und von der großen Mehrheit der Bevölkerung getragen wurde. Es bedurfte demnach großer Entbehrungen und oft des Einsatzes des Lebens, um die Demokratie in Europa durchzusetzen. Daher ist es besonders wichtig, heute für sie einzustehen und sie aktiv mitzugestalten. Bedenkt man die steigende Politikverdrossenheit in Westeuropa oder blickt man auf die aktuellen Entwicklungen in Ungarn oder Russland, erkennt man, dass die Entscheidungsstrukturen der EU große demokratische Mängel aufweisen – und es wird klar, dass auch heute Heldinnen und Helden gebraucht werden, welche die Demokratie in Europa mittragen und dadurch stärken. Die Attische Demokratie ging nach 140 Jahren verloren. In Europa gibt es die Demokratie bei Weitem noch nicht so lange und es ist nicht selbstverständlich, wie man am Beispiel des antiken Athens oder an Österreich und Deutschland in der Zwischenkriegszeit erkennt, dass es sie auch weiterhin geben wird.
All diese Demokratien gingen vor allem deswegen verloren, weil das Volk sie nicht mehr aktiv und auf breiter Basis trug.

Quellen:
Vorländer, Hans: Demokratie. München: Beck 2003, S. 95 - 103.
Oestreich, Gerhard: Geschichte der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Umriss. Berlin: Duncker/ Humblot 1968, S. 42.
Rosen, Klaus: Geschichte der politischen Ideen. Frankfurt am Main: Fischer 1996, S. 118 – 125.

Danach ist fast jeder dritte Deutsche oder Österreicher der Ansicht, dass ein „starker Mann“ an der Spitze ge- braucht werde, der sich nicht um Parlament oder Wahlen schert. Selbst in traditionellen Demokratien wie Großbritannien und Frankreich sind mehr als 40 Prozent dieser Ansicht. In Ländern wie Portugal oder Polen liegt dieser Anteil sogar bei mehr als 60 Prozent.
Als „besorgniserregend“ werteten die Forscher, dass eine Mehrheit in allen untersuchten Ländern das Gefühl habe, von ihren Politikern nicht verstanden zu werden. Dieses Gefühl politischer Machtlosigkeit gehe oft einher mit dem Wunsch nach einer starken Führerfigur.
„Starke Männer“ gibt es bereits in Ungarn, Russland, der Türkei und jetzt auch in Polen und der stattfindende Rückbau von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten ist ebenso besorgniserregend!

(diepresse.com/home/zeitgeschichte/3802390/Studie_Fast-jeder-Dritte-will-starken-Fuhrer)
(www.sueddeutsche.de/politik/studie-europas-sehnsucht-nach-dem-starken-mann-1.1070820)