Geschichtlicher Hintergrund
„Der Konvent verabschiedet am 17. Sept. 1787 die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, das Grundgesetz der ersten modernen Demokratie.“
„Sept. 1792: Frankreich wird zur Republik erklärt“
Der Begriff Demokratie leitet sich aus dem Griechischen ab und bedeutet Herrschaft des Volkes. Die ersten Formen bürgerlicher Partizipation an staatlicher Macht in Form von Wahlen zu einer Volksversammlung sind in Europa in den Stadtstaaten des antiken Griechenlands zu finden, wobei das Wahlrecht sehr begrenzt war und kaum mehr als zehn Prozent der Menschen wahlberechtigt waren.
In der Neuzeit wird die Ausübung politischer Herrschaft zunächst durch das Rechtsstaatsprinzip beschränkt, indem die Grund- und Menschenrechte sowie die politische Organisation und die Verteilung der politischen Zuständigkeiten in Verfassungen garantiert werden. Diese gelten vor allem gegenüber den staatlichen Gewalten und sind einklagbar. Die politische Machtausübung wird durch die horizontale Gewaltenteilung moderner Demokratien (Legislative, Exekutive, Judikative), die zu einer gegenseitigen Abhängigkeit und Kontrolle der staatlichen Organe führt, und durch einen mehrstufigen Staatsaufbau beschränkt (z.B. in föderativen Staaten: Bund, Länder, Gemeinden). Weitere Machtbeschränkungen ergeben sich aus der Kontrolle durch die freien, unabhängigen Medien und die Freiheit zum politischen Engagement – jede Bürgerin, jeder Bürger darf Parteien gründen und sich selbst zur Wahl stellen. Weiters darf demonstriert werden und öffentlich die Meinung frei geäußert werden; durch positive und negative Kritik wird Politik auch auf diesem Weg mitgestaltet.
Nach Baruch de Spinoza (1632–1677) war es vor allem Jean-Jacques Rousseau (1712–1778), der die Demokratiebewegung der Neuzeit mit seinen Theorien nachhaltig prägte. Er forderte, dass sich alle Macht der Regenten vom Willen des Volkes ableiten sollte. Der Staat sollte folglich nicht Gottes Willen ausführen, sondern dem Wohl des Volkes dienen, „das die einzige Grundlage und Quelle seiner Legitimität ist“, wobei die Volkssouveränität von ihm als „unveräußerlich und unübertragbar“ angesehen wurde.
Als Ergebnis der Französischen und auch der amerikanischen Revolution schließlich verabschiedete in den USA „der Konvent am 17. Sept. 1787 die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und damit das Grundgesetz der ersten modernen Demokratie“ und „im September 1792 wird Frankreich zur Republik erklärt.“
Doch auch nach diesen historischen Ereignissen dauerte es noch eineinhalb Jahrhunderte bis sich die Demokratie zuerst in Westeuropa und noch einmal mehr als 40 Jahre später auch in Osteuropa durchsetzte. Zahlreiche Revolutionen, der jahrzehntelange Kampf gegen rückwärtsgewandte, absolutistische Monarchen im 19. Jahrhundert (etwa in Österreich), die menschenverachtenden, faschistischen und kommunistischen Diktaturen und die Gräuel zweier Weltkriege lagen zwischen der Verwirklichung erster Demokratien im Zuge der amerikanischen und der Französischen Revolution und ihrer bislang beständigen Etablierung nach dem Zweiten Weltkrieg bzw. am Ende des Kalten Krieges.
Zusammenfassung
Demokratie kann nur unter säkularen, rechtsstaatlichen Voraussetzungen gewährleistet werden. Doch damit der Rechtsstaat als solcher im Sinne einer Gewährleistung von gleichen Rechten für die gesamte Bevölkerung tatsächlich als verwirklicht gelten darf, bedarf es auch der Partizipation des gesamten Volkes, da ansonsten die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Willkür der Vertreterinnen und Vertreter der bevorzugten Wählerschichten ausgeliefert wäre. Menschenrechte, wie sie in der Erklärung der universellen Menschenrechte von 1948 definiert sind, können selbstverständlich nur in Staaten, in denen diese Voraussetzungen tatsächlich umgesetzt wurden, dem positiven Recht zugrunde gelegt werden und als verwirklicht gelten. Allerdings bedarf es auch der ständigen Aufmerksamkeit einer achtsamen Zivilgesellschaft, damit sie nicht wieder verloren gehen, bzw. um zu vermeiden, dass von ihnen trotz offizieller Verankerung kein Gebrauch gemacht wird.
Quellen:
Roth, Klaus: Genealogie des Staates. Berlin: Duncker/ Humblot 2003, S. 749.
Roth, Klaus: Genealogie des Staates. Berlin: Duncker/ Humblot 2003, S. 755.
Roth, Klaus: Genealogie des Staates. Berlin: Duncker/ Humblot 2003, S. 756.
Roth, Klaus: Genealogie des Staates. Berlin: Duncker/ Humblot 2003, S. 757.
Oestreich, Gerhard: Geschichte der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Umriss. Berlin: Duncker/ Humblot 1968, S. 42.
Roth, Klaus: Genealogie des Staates. Berlin: Duncker/ Humblot 2003, S. 759.
dtv-Atlas Weltgeschichte. München: Deutscher Taschenbuchverlag 2006, S. 293.
dtv-Atlas Weltgeschichte. München: Deutscher Taschenbuchverlag 2006, S. 299.
dtv-Atlas Weltgeschichte. München: Deutscher Taschenbuchverlag 2006, 761.
Roth, Klaus: Genealogie des Staates. Berlin: Duncker/ Humblot 2003, S. 762.
Vorländer, Hans: Demokratie. München: Beck 2003, S. 95.
Vorländer, Hans: Demokratie. München: Beck 2003, S. 96.
Vorländer, Hans: Demokratie. München: Beck 2003, S. 7.
Vorländer, Hans: Demokratie. München: Beck 2003, S. 99.
Vorländer, Hans: Demokratie. München: Beck 2003, S. 8.
Vorländer, Hans: Demokratie. München: Beck 2003, S. 99/103.
Oestreich, Gerhard: Geschichte der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Umriss. Berlin: Duncker/ Humblot. 1968, S. 42.
Erhaltung der Demokratie
Für die Demokratie gilt Ähnliches wie für die Rechtsstaatlichkeit. Sie wurde in der Französischen Revolution erstmals in der Neuzeit erkämpft.
Jedoch dauerte es noch eineinhalb Jahrhunderte bis nach zahlreichen verlorenen und gewonnenen Kämpfen und den Gräueln zweier Weltkriege die Demokratie zuerst in Westeuropa und ab 1989 auch in weiten Teilen Osteuropas auf einem stabilen Fundament stand und von der großen Mehrheit der Bevölkerung getragen wurde. Es bedurfte demnach großer Entbehrungen und oft des Einsatzes des Lebens, um die Demokratie in Europa durchzusetzen. Daher ist es besonders wichtig, heute für sie einzustehen und sie aktiv mitzugestalten. Bedenkt man die steigende Politikverdrossenheit in Westeuropa oder blickt man auf die aktuellen Entwicklungen in Ungarn oder Russland, erkennt man, dass die Entscheidungsstrukturen der EU große demokratische Mängel aufweisen – und es wird klar, dass auch heute Heldinnen und Helden gebraucht werden, welche die Demokratie in Europa mittragen und dadurch stärken. Die Attische Demokratie ging nach 140 Jahren verloren. In Europa gibt es die Demokratie bei Weitem noch nicht so lange und es ist nicht selbstverständlich, wie man am Beispiel des antiken Athens oder an Österreich und Deutschland in der Zwischenkriegszeit erkennt, dass es sie auch weiterhin geben wird.
All diese Demokratien gingen vor allem deswegen verloren, weil das Volk sie nicht mehr aktiv und auf breiter Basis trug.
Quellen:
Vorländer, Hans: Demokratie. München: Beck 2003, S. 95 - 103.
Oestreich, Gerhard: Geschichte der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Umriss. Berlin: Duncker/ Humblot 1968, S. 42.
Rosen, Klaus: Geschichte der politischen Ideen. Frankfurt am Main: Fischer 1996, S. 118 – 125.